Politische Krise in der jungen Republik – Ein Rückblick

Unbenannt-7Es ist kaum ein halbes Jahr her, seitdem die Europäische Union und der Kosovo am Rande einer EU-Parlamentssitzung in Straßburg das vom Kosovo lang ersehnte Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen unterzeichneten. Das Abkommen wurde von Ministerpräsident Isa Mustafa, der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn unterzeichnet. Das SAA wird als erster großer Schritt Richtung EU-Beitritt und als ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen der EU und dem Kosovo betrachtet. Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen ermöglicht dem Kosovo eine Öffnung des EU-Marktes für kosovarische Produkte. Erwähnenswert ist hierbei auch die Tatsache, dass darin ein Vorbehalt beigefügt worden ist, in dem die EU sich das Recht vorbehält dieses Abkommen auszusetzen, sofern die kosovarische Seite im Normalisierungsprozess kein konstruktives Auftreten demonstriert.

Die Phase in der die diametral entgegengesetzten Positionen zwischen Belgrad und Prishtina keinen Raum für Kompromisse ermöglichten, schienen vorbei zu sein. Und nach einer erfolgreichen Einigung mit Serbien über das „Brüsseler Abkommen II“ zur Normalisierung der Beziehungen und dem Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses, sollte aus Sicht der Kosovaren einer UNESCO-Mitgliedschaft und der Visa-Liberalisierung nun nichts mehr im Wege stehen.

Doch trotz großer Hoffnungen seitens der kosovarischen Regierung und der massiven diplomatischen Unterstützung westlicher Staaten wie Deutschland, den USA und Großbritannien, scheiterte der Kosovo mit seinem Antrag auf die Aufnahme in die UN-Kulturorganisation. Die Resolution verfehlte die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit um drei Stimmen womit der Kosovo mit seiner Bewerbung trotz des Vorschlags durch den UNESCO-Exekutivrat für eine Aufnahme in die UNESCO knapp gescheitert ist. 92 Mitgliedsstaaten stimmten für die Aufnahme des Kosovo, 50 dagegen und 29 enthielten sich. Eine UNESCO-Mitgliedschaft hätte das Fundament für eine Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen legen können und dem Kosovo einen Zugang zu Finanzmittel im Bildungs- und Kultursektor ermöglichen sollen. Aus diplomatischer Sicht war es eine herbe Niederlage sowohl für den Kosovo als auch für die westlichen Unterstützer einer Kosovo Mitgliedschaft. Insbesondere Serbien und Russland, die wie einige andere Staaten die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennen, stellen sich vehement gegen eine Aufnahme des Kosovo in Internationale Organisationen.

Keine 24 Stunden später – böse Stimmen würden meinen als Vergeltungsmaßnahme, setzte das kosovarische Verfassungsgericht das Abkommen mit Serbien aus, welche der serbischen Minderheit im Nordkosovo die Bildung einer Assoziation für die vier serbischen Gemeinden ermöglichen sollte und so weitrechende Autonomierechte für die Serben sichern würde. Bei dieser Assoziation (Gemeindeverband) handelt es sich um eine Körperschaft kosovarischen Rechts, die über weitreichende Autonomierechte in den Bereichen wie Raumplanung, Wirtschaftsförderung, Erziehung und Gesundheitswesen verfügen soll.

Das Gericht in Prishtina teilte mit, dass die Vereinbarung mit Serbien so lange ausgesetzt wird, bis es über seine Verfassungsmäßigkeit entschieden hat. Ende August hatte die Regierung unter Premier Isa Mustafa und Außenminister Hashim Thaci ein Abkommen mit Serbien unterzeichnet, das den serbischen Gemeinden im Kosovo weitgehende Autonomie zugesteht. Diese Vereinbarung gilt als Kernpunkt der jahrelangen Verhandlungen zwischen Serbien und dem Kosovo unter der Vermittlung der EU. Während die kosovarische Opposition diesen Schritt des Verfassungsgerichts als eigenen Sieg verbuchen möchte und Serbien dieses Vorgehen des Verfassungsgerichts als „Retourkutsche“ für die gescheiterte UNESCO Mitgliedschaft des Kosovo wertete, handelte es sich hierbei um eine Entscheidung, die unter anderem auf die politische Situation im Kosovo zurück zu führen ist.

Am 23. Dezember stellte das kosovarische Verfassungsgericht fest, dass ein Teil des Abkommens nicht dem kosovarischen Grundgesetz entspricht, während die Richter dennoch grünes Licht für den darin festgeschriebenen Plan gewährten. Zugleich wurde jedoch bemängelt, dass dieses Abkommen „nicht vollständig dem Geist der Verfassung“ entspricht und der serbische Gemeindeverband keine Exekutivaufgaben übernehmen darf.

Demonstrationen und Ausschreitungen

Seit nun mehreren Monaten läuft die Opposition im Kosovo-Parlament Sturm gegen die Verhandlungen mit Serbien und boykottiert das Parlament mit Eierwürfen und Pfeiffkonzerten unter Verwendung von Tränengas und Pfefferspray. Die Opposition, angeführt von der Partei „Levizja Vetevendosje!“ (Selbstbestimmung) von Albin Kurti, legte heftigen Widerspruch ein und blockierte die Sitzungen. Für ihr striktes „Nein“ zur Einigung mit Serbien hat die Opposition um Albin Kurti und dem ehem. Premier Ramush Haradinaj im Volk große Unterstützung. Seit Jahren schon warnen Albin Kurti und seine Unterstützer davor, dass eine Autonomie für die serbischen Gemeinden den Kosovo als Staat lahmlegen würde, ähnlich wie die Entität (Republika Srpska) es mit Bosnien tut. Es besteht vor allem die Befürchtung, dass Belgrad seinen Einfluss im Kosovo erweitert und die Regierung den Einfluss Belgrads in anderer Form legalisiert. Die Opposition befürchtet zudem, dass dieses Abkommen den verfassungsrechtlichen Charakter Kosovos als multiethnischen Staat dahingehend verändern wird, dass eine staatliche Trennung nach ethnischen Linien vollzogen wird. Ähnliches bekräftigen auch kosovarische Verfassungsexperten. Und wie schon im „Brüsseler Abkommen I“ zeigen Vergleiche zwischen der serbisch-englischen Version des Abkommens sprachliche und terminologische Unterschiede zur albanischen Version. Dies führt zu einer unterschiedlichen Interpretation und Auslegung der Abkommen und enormen Schwierigkeiten bei der Umsetzung dieser Vereinbarungen.

Hinzu kommt, dass die ablehnende Haltung der kosovarischen Bevölkerung gegenüber den Vereinbarungen mit Serbien auch damit verbunden ist, dass dieser Normalisierungsprozess hinter verschlossenen Türen ausverhandelt wird, abgeschottet von den Medien. Der Dialogprozess ist ein intransparenter Prozess, in dem die Bürger beider Seiten nach mehreren Verhandlungsrunden vor vollendete Tatsachen gesetzt werden. Die involvierten Personen im Dialog wurden auf bestimmte Entscheidungsträger beschränkt, wodurch eine sehr begrenzte Anzahl von Personen im Prozess miteinbezogen werden. Im Laufe des Prozesses handelte es sich um einen nahezu totalen Ausschluss der Bevölkerung.

Doch nicht allein das Abkommen mit Serbien, sondern auch die Einigung der kosovarischen Regierung mit Montenegro über die Demarkation der kosovarisch-montenegrinischen Grenze sorgt seit Monaten für massive Proteste unter der Führung der kosovarischen Opposition. Während die Opposition unter der Führung von Albin Kurti, Ramush Haradinaj und Fatmir Limaj befürchten, dass der Kosovo mit dieser Übereinkunft mehrere tausend Hektar Land an Montenegro abtritt, erwidert die kosovarische Regierung, dass sich die Demarkation der Grenze strikt an jugoslawische Karten aus dem Jahr 1974 hält.

Ein weiterer Grund für die gehässige Stimmung zwischen Regierung und Opposition ist auf die Phase nach den Wahlen im Jahr 2014 zurück zu führen. Im Koalitionspoker nach der Parlamentswahl gewann der Chef der PDK, Hashim Thaci den damaligen Oppositionschef und heutigen Premier, Isa Mustafa (LDK) für eine große Koalition, womit Mustafa damit einen Flankenwechsel gewagt hatte und damit auch viele LDK-Anhänger verprellt hat. Ein unerwarteter Schritt, hatte doch die LDK, die Partei von Ramush Haradinaj (AAK), die Vetvendosje unter der Führung von Albin Kurti und die Partei NISMA einen sogenannten „Anti-Hashim-Thaci“ Block formiert und sich darauf eingeschworen, keine Koalition mit der PDK einzugehen.

Zur aktuellen politischen Lage

Die politische Situation im Kosovo ist nun an einem Punkt der Pattsituation angelangt. Regierung und Opposition rücken von ihren Positionen nicht ab, während die Stimmung im Land sich immer mehr verschlechtert. Die Spannungen innerhalb der Bevölkerung sind mit unter auch auf die aktuelle Perspektivlosigkeit zurück zu führen. Aktuell leidet der Kosovo unter einer sozioökonomisch beunruhigenden Situation, während zugleich ethnische und politische Gruppen von politischen Eliten instrumentalisiert werden. Ethnische und territoriale Konflikte zwischen Volksgruppen sind aufgrund einer unzureichenden Aufarbeitung der konfliktreichen Vergangenheit nahezu allgegenwärtig. Der Kosovo benötigt eine wirtschaftliche Entwicklung, die jedoch ohne die Rechtsstaatlichkeit nicht vorangetrieben werden kann. Der Kosovo zählt zu den wirtschaftlich schwächsten Staaten Europas, während das Durchschnittseinkommen deutlich unter dem von mitteleuropäischen Staaten wie Polen oder Ungarn liegt. Hinzu kommt, dass die Arbeitslosigkeit bzw. die Jugendarbeitslosigkeit besonders hoch ist.

Der allgemeine Frust innerhalb Bevölkerung wird noch zusätzlich durch die Wut über die anhaltende Korruption im Land verstärkt, die weder große Investitionen noch eine bedeutende Verbesserung der Lebensbedingungen der kosovarischen Bevölkerung ermöglicht. Während Fachkräfte, Akademiker und junge hoch motivierte arbeitsfähige Menschen das Land verlassen, verliert der junge Staat Kosovo eine ganze Generation. Es handelt sich hierbei um potenzielle Träger einer neuen kosovarischen Gesellschaft. Die seit Jahren andauernde Hoffnung auf ein besseres Leben und aussichtsreiche Perspektiven trifft auf eine Realität in der Kosovaren aktuell kaum Chancen auf eine rasche Besserung ihres Umfelds haben. Unterdessen ist der Kosovo der einzige Westbalkanstaat, der weiterhin auf die Visa-Liberalisierung wartet.

Auch wenn der Kosovokrieg mehr als 15 Jahre zurückliegt, so hat der Kosovo mit großen Herausforderungen zu kämpfen. Das Land ist noch sehr stark von internationalen finanziellen Mitteln und Kapital abhängig. Die Wirtschaft im Kosovo gilt als sehr schwach entwickelt. Im regionalen Vergleich ist zwar ein starkes Wachstum zu verzeichnen, dies ist allerdings besonders auf die weiterhin stark fließenden Transferleistungen der Diaspora zurückzuführen. Diese Überweisungen werden zwar auch in Zukunft ein wichtiger Faktor in der kosovarischen Wirtschaft sein, allerdings nehmen diese Transferleistungen der Diaspora ab. Die Verbundenheit der zweiten und dritten Auswanderer-Generationen zur Verwandtschaft nimmt ab, damit auch die Unterstützung für ihre Familien. Zugleich wächst die Bevölkerung stetig, während es kein verlässliches Gesundheitssystem und keine verlässliche Versorgung mit Elektrizität gibt und die Wasserversorgung auch weiterhin nicht sichergestellt ist. Der Industriesektor gilt als unterentwickelt und die Lebenserwartung der Menschen im Kosovo ist 7 Jahre geringer als in den Nachbarstaaten.

Aktuell wird der Kosovo von 111 UN-Staaten anerkannt, Russland blockiert jedoch jede Möglichkeit einer Anerkennung des Kosovo in die Vereinten Nationen. Somit ist der Kosovo zwar unabhängig, gilt aber als eine Nation mit gestutzten Flügeln. Während gegenwärtig 23 Staaten der 28 EU-Staaten die Unabhängigkeit anerkennen, zählen Spanien, die Slowakei, Rumänien, Griechenland und Zypern zu den Staaten die eine Anerkennung des Kosovo ablehnen. Die internationalen Akteure haben in der kosovarischen Bevölkerung an Glaubwürdigkeit verloren, da sich trotz ihrer Präsenz und Einflussnahme die Lebensbedingungen nur sehr gering verbessert haben. Während die EULEX-Mission dafür sorgen sollte, dass der Rechtsstaat aufgebaut und gestärkt wird, schien offenbar der Wille und die Expertise für diese Aufgabe zu fehlen, wodurch die hohen Erwartungen bis dato nicht erfüllt wurden.

Doch auch wenn die Bevölkerung im Kosovo vielerlei Gründe zu protestieren hat, so sollte diese Situation nicht ausschließlich auf die sozioökonomischen Schwierigkeiten im Land ausgelegt werden. Während Premier Isa Mustafa (LDK) und Außenminister Hashim Thaci (PDK) den Anforderungen und Vorstellungen der EU entsprechen und den Dialog mit Serbien auch weiterhin führen möchten, befürchtet die Opposition und ein beachtlicher Teil der albanischen Bevölkerung, dass die Regierung ihre Macht sichern möchte, indem sie sich für Zugeständnisse mit Serbien bereit erklärt. Die Regierung unter der Führung von Mustafa beschuldigt die Opposition, dass sie eine gewalttätige Machtübernahme anstreben würde, während Mustafa gleichzeitig für eine Aussöhnung mit Serbien plädiert.

Ein weiterer Punkt der in den letzten Jahren zusätzlich für Furore gesorgt hat, ist die Schaffung eines Tribunals für die Untersuchung von Verbrechen gegen Serben während bzw. unmittelbar nach dem kosovarischen Unabhängigkeitskrieg. Als ursprünglich „unmögliches und unnötiges Unterfangen“ bzw. als reine Spekulation „abgestempelt“, wurde dieses Tribunal erst durch massiven Druck der USA in der Regierungskoalition (PDK-LDK) beschlossen. Der Ruf nach einem Sondervermittler zur Krisenlösung wird immer lauter, während die Enttäuschung der kosovarischen Bevölkerung über die Situation im Kosovo immer größer wird. Die Gesamtsituation wurde noch zusätzlich verschärft, seit dem feststeht, dass Außenminister Hashim Thaci die Präsidentschaft anstrebt. Sowohl die Opposition als auch führende Politiker und Abgeordnete des Koalitionspartners (LDK) sind gegen Hashim Thaci als Präsident. Thaci soll noch vor dem achten Unabhängigkeitstag am 17. Februar als neuer Präsidenten bestätigt werden. Der kosovarische Präsident wird vom 120-köpfigen Parlament gewählt. In den ersten beiden Abstimmungen ist eine 2/3 Mehrheit nötig, ab der dritten Runde reichen 61 Stimmen für die Wahl ins Präsidentenamt. Es wird erwartet, dass die Opposition die Präsidentschaftswahl boykottiert.

Obwohl es aktuell keine Anzeichen für eine Verbesserung der Lage gibt und die Unzufriedenheit der Bevölkerung und der Opposition keinesfalls verharmlost werden darf, so sollte diese gegenwärtige Situation auch nicht überbewertet werden. Schlussendlich handelt es sich um einen sehr jungen Staat, der sich in einer transitionalen Phase befindet. Der Kosovo feiert am 17. Februar sein 8-jähriges Bestehen, während er nach wie vor mit großen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu kämpfen hat. Dies vor dem Hintergrund, dass er auch weiterhin kein UN-Mitglied ist und der kosovarischen Bevölkerung durchaus bewusst ist, dass die Regierung in Belgrad erheblich dazu beiträgt, dass der Kosovo auch 8 Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung, weiterhin ein Staat mit „gestutzten Flügel“ bleibt.

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