Belgrad-Prishtina und die Notwendigkeit neuer Impulse

ksrseuEs sollte für die EU einer der größten diplomatischen Erfolge der letzten Jahrzehnte werden und als Musterbeispiel für die erfolgreiche Anwendung von Softpower in die Geschichtsbücher eingehen. Die vermeintliche Versöhnung von zwei Konfliktparteien, die seit Jahrhunderten als „verfeindet“ gelten. Die Lobeshymnen gingen sogar so soweit, dass die EU-Außenbeauftragte und ehemalige Verhandlungsleiterin Catherine Ashton, der ehemalige Ministerpräsident und aktuelle  Präsident des Kosovo Hashim Thaçi und der ehem. serbische Ministerpräsident Ivica Dačić als Kandidaten für den Friedensnobelpreis genannt worden sind.

Nun ist es bereits über fünf Jahre her seitdem die ersten Verhandlungen zwischen Belgrad und Prishtina begonnen haben. Das erste „große Abkommen“, das zur Normalisierung der Beziehung beider Länder beitragen sollte, wurde im April 2013 von den beiden Ministerpräsidenten des Kosovo und Serbiens vereinbart. Für beide Länder ein bedeutender Schritt auf dem Weg zu guten nachbarschaftlichen Beziehungen und einer gemeinsamen europäischen Zukunft.

Seither haben auch die interethnischen Spannungen zwischen der albanischen Mehrheit und der serbischen Minderheit im Kosovo stark nachgelassen. Obwohl die Statusfrage ausgeklammert wurde, sind Erfolge beim Zoll, dem Austausch von Zivilregisterdaten und vereinfachten Ein- und Durchreisebedingungen nach/durch Serbien zu verzeichnen. Die Vereinbarungen führten einerseits dazu, dass die Rahmenbedingungen für eine Integration des Nordkosovos mit dem Gesamtstaat geschaffen wurden, womit zugleich den mehrheitlich von Serben bewohnten Kommunen ein Autonomie-ähnlicher Status zuerkannt worden ist. Den Kosovo-serbischen Gemeinden wird somit die Gründung eines Gemeindeverbundes ermöglicht, der für Wirtschaft, Bildung, Gesundheit und Stadtplanung verantwortlich sein wird und die Interessen der serbischen Bevölkerung in Prishtina vertreten soll. Des Weiteren werden die parallelen Polizei- und Justizstrukturen im mehrheitlich von Kosovo-Serben bewohnten Nordkosovo aufgelöst und in kosovarische Strukturen integriert.
Doch diese und viele weitere Vereinbarungen zwischen Serbien und Kosovo haben sich zuletzt nicht nur als äußerst kompliziert, sondern auch als schwer implementierbar erwiesen. Viele fundamentale Elemente der Vereinbarungen wurden bislang nicht umgesetzt.

Aktuell sorgt vor allem der von Serbien langersehnte Kosovo-serbische Gemeindeverbund für Zündstoff, der von der Opposition im Kosovo als ein von Belgrad finanzierter „Staat im Staat“ betrachtet wird. Im kosovarischen Parlament ging die Opposition mehrfach mit Trillerpfeifen, dem Werfen von Eiern und anderen Gegenständen, dem Einsatz von Tränengas und Pfefferspray gegen Koalitionsvertreter vor, um im Parlament die Aussprache über die Umsetzung des Brüsseler Abkommens und vor allem über den Gemeindeverbund zu stören. Um diesen Konflikt zu beruhigen, hat die Regierung den Gesetzentwurf über die Schaffung des Gemeindeverbunds dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Am 23. Dezember 2015 stellte dann das kosovarische Verfassungsgericht fest, dass über 20 Teilelemente des Abkommens nicht mit dem kosovarischen Grundgesetz vereinbar sind. Anbei wurde bemängelt, dass dieses Abkommen „nicht vollständig dem Geist der Verfassung“ entspricht. Serbien beharrt darauf, dass dieses Abkommen wie in Brüssel vereinbart implementiert werden soll, ohne auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rücksicht zu nehmen. Zusätzlich besteht das Dilemma, dass Serbien darauf pocht, dass der serbische Gemeindeverband über Exekutivaufgaben verfügen soll. Während der Kosovo dies strikt ablehnt, steckt „der Teufel“ vieler Vereinbarungen im Detail.

Die serbische, englische und die albanische Version des Abkommens sind zwar nahezu ident, einzelne Termini ermöglichen jedoch einen großen Spielraum für die Interpretation und Auslegung der Abkommen. Dies führte dazu, dass unüberwindbare Streitigkeiten über Statut und über Kompetenzen ausgebrochen sind. Dabei handelt es sich nicht um Nachlässigkeiten seitens der Verhandlungsparteien, als vielmehr um den größtmöglichen Konsens als Folge der diametral gegenüberstehenden Positionen. 

Der Kosovo bleibt trotz einer Vereinbarung über den Telekommunikationsbereich auch weiterhin ohne internationale Vorwahl, während die Sanierung der Hauptbrücke (ein Symbol der ethnischen Spaltungen in der nördlichen Stadt Mitrovica) – ins Stocken geraten ist. Der vor langer Zeit angekündigte Abbau von serbischen Parallelstrukturen wurde bislang nicht umgesetzt. Vielmehr gibt es Gerüchte wonach Serbien eine Optimierung und Aufstockung dieser Strukturen bewerkstelligt.
Themen im Bereich „Sachfragen und Eigentum“ wurden bislang ausgeklammert oder nur sehr zaghaft angesprochen. Das Thema der UN-Mitgliedschaft des Kosovo geschweige denn die Anerkennung des Kosovo durch Serbien scheint aktuell nur eine illusionistische Vorstellung von Optimisten zu sein.

Die serbischen Gemeinderäte werden direkt von Belgrad bestellt und finanziert. Und obwohl die meisten dieser Vertreter ihre Gehälter aus Prishtina beziehen, werden sie zunehmend von der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) kontrolliert und gesteuert. Teil der Strategie Belgrads war es, die Gehaltsabrechnungen der Kosovo-Serben auf den Haushalt des Kosovo abzuwälzen. Das ist mehr als vorteilhaft für Serbien, da der Kosovo sich nun damit rühmen darf, dass die ehemaligen Mitglieder des sogenannten „Zivilschutzkorps“ zumindest finanziell dem Kosovo unterstellt sind, während Serbien ihre Dienste auf eine „volontäre“ Art zur Verfügung gestellt bekommt. Nach der vollen Integration von knapp 500 Mitgliedern des serbischen „Zivilschutzkorps“ in die Institutionen des Kosovo, tragen Mitarbeiter und Beamte die einst dem serbischen Innenministerium unterstellt waren nun das Kosovo-Emblem. Im Norden gibt es zwar Bürgermeister- und Gemeindeversammlungen, allerdings mangelt es an einer funktionierenden kommunalen Struktur. Zudem fehlt auch eine voll funktionsfähige Justiz. Die Integration der serbischen Richter und Staatsanwälte ist ein Jahr hinter dem Zeitplan zurück.

Für die nächste große  Verstimmung dürfte nun ein Projekt aus Belgrad sorgen. Aktuell plant Belgrad ein Projekt (das sogenannte „Sonnige Tal“), das eine „Rückkehr“ der Serben veranlassen soll. Im Norden des Kosovo sollen demnach 300 Häuser gebaut werden, womit 1500 Serben die Möglichkeit bekommen sollen, Bewohner des Nordkosovos zu werden. Prishtina protestiert gegen dieses Projekt und betrachtet dieses Projekt als eine Form der Kolonosierung des Nordens, womit sich auch die Frage nach der Genehmigung für dieses Projekt nicht weiter stellt. Serbien begründet diese und ähnliche Projekte mit der Behauptung, dass mehr als 200.000 Serben aus dem Kosovo vertrieben worden sind, während Kosovo-Albaner darauf hinweisen, dass ihre eigene Rückkehr in den Norden behindert wurde.

Mittlerweile sind auch die Bedingungen reif für eine Volkszählung, da die Volkszählung aus dem Jahr 2011 von Kosovo-Serben boykottiert wurde. Die Kosovo-Serben befürchten, dass eine geringe Anzahl an serbischen Bewohnern (als aktuell angegeben), die Reduzierung ihrer Ansprüche und Forderungen zur Folge hätte. Das Fehlen einer Partizipation seitens Kosovo-Serben, der Opposition und der kosovarischen Zivilgesellschaft im Dialog zwischen Belgrad und Prishtina spiegelt die eine große Herausforderung. Indem zukunftsweisende Abkommen ohne Miteinbeziehung der Kosovo-Serben und der kosovarischen Opposition vereinbart werden, gestaltet sich die Mobilisierung der Bevölkerungsgruppen von Gegnern solcher Abkommen deutlich einfacher. Während einige Oppositionsparteien im Kosovo diese Abkommen nur auf Druck der EU/USA mitgetragen haben, werden Kosovo-Serben von der Regierung in Belgrad mit dem Vorwand der Interessenvertretung  unter dem Gesichtspunkt des politischem Selbstzwecks instrumentalisiert.

Die mangelnde Kommunikation zwischen den Kosovo-Serben und der Regierung im Kosovo führte schlussendlich auch dazu, dass unter der Führung Belgrads eine „Liste Sprska“ entstehen konnte, der als „langer Arm“ der serbischen Regierung im Kosovo fungiert, während zugleich den serbischen Parteien im Kosovo kaum noch politische Möglichkeiten geboten werden, was wiederum zu einem Ende des Pluralismus der serbischen Parteien geführt hat. Die Folge ist, dass Kosovo-Serben automatisch als Verräter abgestempelt werden, wenn sie sich nicht dem „Monopol“ der Liste Sprksa unterwerfen und mit albanischen Parteien und Politikern konstruktiv zusammenarbeiten.

Innenpolitische Geschehnisse und die Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo

Die Beziehungen zwischen beiden Staaten stagnieren, während keinerlei neue Kommunikationskanäle entwickelt worden sind um eine Verbesserung der Beziehungen zu ermöglichen. Probleme und Herausforderungen die beide Parteien in Arbeitsgruppen bearbeiten könnten werden nicht auf bilateraler Ebene behandelt, sondern meist direkt nach Brüssel transferiert, womit die Anhäufung an Themen und Problemen zu einer Lähmung der Verhandlungen geführt hat und mit jedem zusätzlich entstehenden Konfliktfall die Verhandlungsmotivation abnimmt.

Erschwert werden die Verhandlungen auch durch innenpolitische Geschehnisse. Während der Kosovo seit längerem durch die hartnäckige Opposition lahmgelegt ist, gelten Neuwahlen mittlerweile nicht mehr als ausgeschlossen. Der Eindruck trügt nicht, wenn man meint, dass die einige westeuropäische Staaten und ihre Diplomaten in Prishtina die Geduld mit den politischen Akteuren im Kosovo verlieren, während sie die politische Blockade nahe zu unaufhörlich als äußerst schädlich für die EU-Perspektive verurteilen. In den letzten Monaten sorgte vor allem der Demarkationsprozess mit Montenegro für großes Aufsehen und führte für massiven Ausschreitungen, wodurch aktuell jegliche parlamentarische Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition unmöglich erscheint.

Zur längerfristigen Konfliktbearbeitung könnte das von der EU und der USA initiierte Sondergericht für schwere Verbrechen im Kosovo-Krieg sicherlich beitragen, allerdings dürfte dies auch zu einer deutlichen Verschlechterung des politischen Klimas im Kosovo führen und die Bereitwilligkeit zu Verhandlungen und Kompromissen mit Serbien erschweren. 

Auch Serbiens Innenpolitik beeinflusst den Normalisierungsprozess mit dem Kosovo maßgeblich. Während mit Präsident Nikolic ein eher „EU-kritischer“ Politiker im Amt des serbischen Präsidenten sitzt und Russland sehr nahe steht, spricht sich der als pro-europäisch geltende Vučić zwar für gute Beziehungen zu Russland aus, strebt allerdings das Ziel eines serbischen EU-Beitritts an. Die russischen Medien haben unlängst gut erkannt, dass es sich bei den von Vučić vorgezogenen Wahlen nicht ausschließlich um die Stärkung seiner Macht handelt, sondern in gleichem Maße auch um eine Referendum-ähnliche Abstimmung über die Fortführung der EU-Linie und den damit zusammenhängenden schmerzhaften Reformen die dieser EU-Beitrittsprozess mit sich bringen wird. (Anm. Justiz, Kosovo, Wirtschaft, Korruptionsbekämpfung)

Vučić, der seine politische Laufbahn in den frühen neunziger Jahren als einer der engsten Mitarbeiter des Ultranationalisten Vojislav Seselj gestartet hat, scheint die Kunst der Umgangsformen mit Politikern aus EU-Staaten indessen verstanden zu haben und weist ganz allgemein ein hohes Maß an diplomatischem Geschick auf.

Aktuell erweckt es den Anschein, als würde es in Serbien momentan keine politische Alternative zu Vučić geben. Er verfügt über eine große Zustimmung und Unterstützung im eigenen Land und hat in den letzten Wahlen die absolute Mehrheit ergattert. Zusätzlich konnte der serbische Premier während der Flüchtlingskrise Punkte sammeln, in dem er der EU seine volle Unterstützung angeboten hat und einige EU-Politiker mit seinem Management der Flüchtlingskrise beeindrucken konnte. Die Zustimmung für Vučić wird auch darin bestätigt, dass ein großer Teil der serbischen Bevölkerung der Meinung ist, dass Vučić das Image des Landes verbessern kann. 

Doch wie genau die EU bei Vučić hinsieht, hat sich erst kürzlich gezeigt, als er mit seiner Überraschungsreise nach Moskau Wladimir Putin getroffen hat und laut Medienberichten auch über die Bildung der neuen serbischen Regierung gesprochen haben soll, was innerhalb der EU zu negativen Reaktionen geführt hat und von Vučić rasch bestritten wurde. Dieser Nähe zu Moskau ist sich die EU bewusst was nicht selten dazu führt, dass die für Serbien heikle Kosovo-Frage stets mit großer Vorsicht und diplomatischer Rhetorik thematisiert wird. Ein Faktor der auch innerhalb der EU und im Dialog zwischen Belgrad und Prishtina für ein großes politische Ungleichgewicht sorgt.

Die nächste „negative Reaktion“ folgte, als der serbische Premier vor kurzem seine für 21. und 23. Juni geplanten Besuche in Brüssel und den USA kurzfristig abgesagt hat. Obwohl die Besuche längst im Detail vorbereitet gewesen seien sollen, ist es zwischen der EU, den USA und Premier Aleksandar Vučić offenbar zu großen Meinungsverschiedenheiten gekommen. Das für seine engen Kontakte mit Vučić bekannte Boulevardblatt „Informer“ hatte in der Vorwoche die Botschafter der USA und der EU-Vertretung in Belgrad beschuldigt, an der Radikalisierung der in Serbien stattfindenden Bürgerproteste beteiligt gewesen zu sein, um die Position von Vučić zu schwächen. Vučić selbst erklärte daraufhin, dass der Widerstand gegen das Megabau-Projekt „Belgrade Waterfront“ nicht gegen die Stadtverwaltung, sondern gegen ihn persönlich gerichtet seien. Tausende Menschen hatten in Belgrad erneut gegen das hoch umstrittene Bauprojekt demonstriert, an dem der serbische Staat und eine Firma aus den Vereinigten Arabischen Emiraten beteiligt sind.

Es benötigt neue Impulse

Je länger dieser sogenannte Normalisierungsprozess zwischen Serbien und Kosovo andauert, umso mehr kristallisieren sich zentrale Herausforderungen für diesen Prozess. Eine konstruktive Fortsetzung der Verhandlungen ist ohne neue Impulse kaum vorstellbar, insbesondere da sich die Fronten im Zuge der Verhandlungen immer mehr verhärtet haben und es für viele Lösungen aufgrund der diametral-unterschiedlichen Ansichten beider Parteien kaum noch Raum und Motivation für Kompromisse finden lässt. Zwar kann ein Mindestmaß an Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten attestiert werden, von einer Normalisierung der Beziehungen ist dieser Prozess jedoch weit entfernt.

Die EU verfolgt eine langfristige regionale Integrationsstrategie in der Normalisierung und Kooperation zwischen Serbien und Kosovo eine Vorbedingung für die EU-Integration darstellen. Allerdings benötigt der Normalisierungsprozess dringend ein neues Format, da sein derzeitiges Bestehen an seine Grenzen gestoßen ist. Es benötigt neue Ideen und Anreize in einem Normalisierungsprozess, in dem Abkommen halbherzig unterzeichnet und schlussendlich gar nicht umgesetzt werden. Nach derzeitigem Stand, scheinen sowohl der Kosovo als auch Serbien kaum ein Interesse daran zu haben, die unterzeichneten Abkommen umzusetzen.

Die Zeit ist reif, dass die EU ihre Strategien kreativer gestaltet und neue Anreize und Modalitäten festlegt, um die Wiederbelebung der Belgrad-Prishtina Verhandlungen nicht nach alten Mustern fortzuführen. Nach derzeitigem Stand hat der Dialog, auch wenn die genaue Definition der Normalisierung der Beziehungen bis dato ausgeblieben ist, nicht die Art der Normalisierung herbeigeführt, die ursprünglich ins Auge gefasst wurde. Das erhoffte Klima und Vertrauen für die gemeinsame Lösung schwieriger Probleme ist nicht entstanden. Sofern Belgrad und Prishtina versagen, wird auch der Beitrittsprozess verlangsamt und neue Konfliktpotenziale werden entstehen. Auch wenn Belgrad und Prishtina unabhängig von einander agieren und ihr Handeln ohne Koordination erfolgt, müssen sich beide Konfliktparteien bewusst werden, dass sie über ein gemeinsames Interesse und Ziel verfügen und bis zur endgültigen Lösung dieses Konflikts voneinander abhängig sein werden.

Bundeszentrale für politische bildung, http://www.bpb.de/internationales/weltweit/innerstaatliche-konflikte/54633/kosovo
COMMENT: Serbia and Kosovo’s dead-end dialogue, http://www.intellinews.com/comment-serbia-and-kosovo-s-dead-end-dialogue-100022/
Vucic sagte geplante Besuche in Brüssel und New York ab, http://www.tt.com/home/11622852-91/vucic-sagte-geplante-besuche-in-br%C3%BCssel-und-new-york-ab.csp
Tausende demonstrierten in Belgrad gegen Bauprojekt der Regierung, http://www.tt.com/home/11618507-91/tausende-demonstrierten-in-belgrad-gegen-bauprojekt-der-regierung.csp

 

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