Belgrad-Prishtina und die Notwendigkeit neuer Impulse

ksrseuEs sollte für die EU einer der größten diplomatischen Erfolge der letzten Jahrzehnte werden und als Musterbeispiel für die erfolgreiche Anwendung von Softpower in die Geschichtsbücher eingehen. Die vermeintliche Versöhnung von zwei Konfliktparteien, die seit Jahrhunderten als „verfeindet“ gelten. Die Lobeshymnen gingen sogar so soweit, dass die EU-Außenbeauftragte und ehemalige Verhandlungsleiterin Catherine Ashton, der ehemalige Ministerpräsident und aktuelle  Präsident des Kosovo Hashim Thaçi und der ehem. serbische Ministerpräsident Ivica Dačić als Kandidaten für den Friedensnobelpreis genannt worden sind.

Nun ist es bereits über fünf Jahre her seitdem die ersten Verhandlungen zwischen Belgrad und Prishtina begonnen haben. Das erste „große Abkommen“, das zur Normalisierung der Beziehung beider Länder beitragen sollte, wurde im April 2013 von den beiden Ministerpräsidenten des Kosovo und Serbiens vereinbart. Für beide Länder ein bedeutender Schritt auf dem Weg zu guten nachbarschaftlichen Beziehungen und einer gemeinsamen europäischen Zukunft.

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Politische Krise in der jungen Republik – Ein Rückblick

Unbenannt-7Es ist kaum ein halbes Jahr her, seitdem die Europäische Union und der Kosovo am Rande einer EU-Parlamentssitzung in Straßburg das vom Kosovo lang ersehnte Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen unterzeichneten. Das Abkommen wurde von Ministerpräsident Isa Mustafa, der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn unterzeichnet. Das SAA wird als erster großer Schritt Richtung EU-Beitritt und als ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen der EU und dem Kosovo betrachtet. Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen ermöglicht dem Kosovo eine Öffnung des EU-Marktes für kosovarische Produkte. Erwähnenswert ist hierbei auch die Tatsache, dass darin ein Vorbehalt beigefügt worden ist, in dem die EU sich das Recht vorbehält dieses Abkommen auszusetzen, sofern die kosovarische Seite im Normalisierungsprozess kein konstruktives Auftreten demonstriert.

Die Phase in der die diametral entgegengesetzten Positionen zwischen Belgrad und Prishtina keinen Raum für Kompromisse ermöglichten, schienen vorbei zu sein. Und nach einer erfolgreichen Einigung mit Serbien über das „Brüsseler Abkommen II“ zur Normalisierung der Beziehungen und dem Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses, sollte aus Sicht der Kosovaren einer UNESCO-Mitgliedschaft und der Visa-Liberalisierung nun nichts mehr im Wege stehen.

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